Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen „Arbeit und Soziales“ und „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“. Für letzteres hatte Matthias Zimmer 2017 die Funktion des Vorsitzenden inne.
PPJ interviewte den Bundestagabgeordneten Prof. Dr. Matthias Zimmer zu den Themen Menschenrechte, Türkei und Integration von Geflüchteten…
H.A: Aus den Fällen von Deniz Yücel und Pastor Brunson ist ersichtlich, dass Erdogan eine Geisel Diplomatie (Hostage Diplomacy) praktiziert. Wie müsste die internationale Öffentlichkeit darauf reagieren?
M.Z: Indem wir zum einen immer wieder an die Geiseln erinnern und zum anderen dieses Thema immer wieder in den Gesprächen mit der Türkei ansprechen. Es muss deutlich werden: Wir wissen, was da passiert und wir werden die Opfer nicht vergessen.
H.A: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben viele Akademiker und Hochschulabsolventen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland Asyl beantragt. Was muss man bei der Integration dieser Flüchtlinge in Deutschland beachten?
M.Z: Hier stellt sich uns eine ganz andere Aufgabe: Es muss darum gehen, die Qualifikationen der hochqualifizierten Flüchtlinge zu erhalten und sie auch hier einzusetzen. Meine Lieblingsidee in diesem Zusammenhang: Eine türkische Exiluniversität. Als in Berlin die Kommunisten 1947 die Humboldt-Universität gleichgeschaltet haben, wurde die Freie Universität gegründet. Warum nicht auch eine Freie Türkische Universität in Deutschland?
H.A: Sie waren bis 2017 der Vorsitzende des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. Wie bewerten Sie die politische Haltung der Bundesregierung und der demokratischen Staaten im Westen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in den restlichen Ländern der Welt? Wie müsste das Gleichgewicht zwischen politischen Interessen und universellen Menschenrechten ausbalanciert werden?
M.Z: Das ist immer ein Spagat, aber ich bin nicht der Meinung, dass sich nationale Interessen und Menschenrechte ausschließen. Eine außenpolitische Umgebung, in der die Menschenrechte geachtet werden, liegt eben auch in unserem nationalen Interesse. John Rawls hat hierzu das Notwendige in seinem Buch über das “Recht der Völker” geschrieben.
H.A: Glauben Sie, dass die türkische Regierung die in Deutschland lebenden Türken stetig zur Manipulation der deutschen Innenpolitik missbraucht? Wie beurteilen Sie den Einfluss der türkischen Regierung in Bezug auf die Integration der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Mitmenschen?
M.Z: Die Tatsache, dass viele türkische bzw. türkischstämmige Einwohner in Deutschland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht in der Türkei besitzen führt dazu, dass türkische Wahlkämpfe auch in Deutschland stattfinden. Zu einer Manipulation gehören allerdings immer zwei, d.h. man muss sich auch manipulieren lassen. Inwieweit dies auf einzelne zutrifft, mag ich nicht zu beurteilen. Ein Problem besteht sicherlich bei Menschen, die bei uns leben, unsere Freiheitsrechte genießen, aber gleichzeitig autokratische Werte der derzeitigen türkischen Regierung vertreten.
H.A: Laut einigen Nachrichtenberichten, hätten die türkischen Parteien AKP und MHP sich geeinigt, erneut die Todesstrafe für Terrorstraftäter einzuführen. Diese Gespräche sind derzeit als innerparteiliche Verhandlungen in die Medien gesickert. Wie kommentieren Sie dieses Vorhaben?
M.Z: Ich kommentiere keine Gerüchte. Die EU hat aber klar gemacht, dass die Einführung der Todesstrafe in der Türkei eine rote Linie ist. Wird sie überschritten, finden die Beitrittsgespräche zur EU ein Ende. Das gilt nach wie vor.
H.A:Oppositioneller und Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas (HDP) sitzt seit knapp zwei Jahren in Haft. Wie bewerten Sie dies und die Haltung der Bundesregierung zum türkisch-kurdischen Konflikt in der Türkei?
M.Z: Als überzeugter Demokrat verurteile ich grundsätzlich, wenn Menschen nur aufgrund ihrer politischen Einstellung inhaftiert sind. Allerdings kenne ich nicht die genauen Hintergründe des Falls. Was mich aber bewegt ist, dass sich die derzeitige türkische Regierung immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt. Auch innerstaatliche Konflikte lassen sich am besten in einem funktionierenden Rechtsstaat lösen.
